BLIS - Kugelgewindetriebe GmbH                               

Wagner Gewerbepark
Bruch 4
42279 Wuppertal

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung vom 15. Februar 2009

 

 

 

1. Allgemeines

 

Für alle Geschäfte, die mit uns abgeschlossen werden, gelten ausschließlich unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen und mündliche Nebenabreden haben nur dann Gültigkeit, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. 

 

Abweichende Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners bzw. Bestellers oder Erwerbers werden von uns auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

 

2. Umfang und Lieferpflicht

 

1. Für den Umfang der Lieferung ist allein unsere Auftragsbestätigung maßgebend.

 

2. An den unseren Angeboten beigefügten Zeichnungen, Abbildungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.

 

Sie dürfen Dritten nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen sofort zurückzusenden.

Sämtliche Kopien sind auf Verlangen zu vernichten.

 

3. Preise

 

1. Die Preise gelten ab Werk, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ausschließlich Verpackung.

 

4. Eigentumsvorbehalt

 

1. Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Erwerber zustehenden Forderungen.

 

2. Sämtliche dem Erwerber aus einer etwaigen Weiterveräußerung zustehenden Forderungen tritt er im Voraus sicherheitshalber an uns ab.

 

Auf Verlangen hat der Erwerber uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und uns die Abtretung anzuzeigen.

 

Wir werden hiermit ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung im Namen des Erwerbers anzuzeigen.

 

3. Wird die gelieferte Ware durch den Besteller zu einer neuen Sache verarbeitet, erfolgt die Verarbeitung für uns. Ein Eigentumserwerb des Erwerbers nach § 950 BGB ist ausgeschlossen.

 

4. Verpfändung und Sicherungsübereignung der Ware ist unzulässig.

 

5. Wird die Ware vom Erwerber gemäß §946 BGB mit dem Grundstück eines Dritten verbunden, so tritt der Besteller schon jetzt den Anspruch gegen den, den es angeht, in der Höhe an uns ab, die dem Wert der Ware entspricht.

 

6. Mit der vollen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung geht das Eigentum an der Ware auf den Erwerber über. Er erwirbt zugleich die Forderungen, die er zur Sicherung unserer Ansprüche an uns abgetreten hat.

 

5. Gefahrübergang und Entgegennahme

 

1. Die Gefahr geht auf den Erwerber über, wenn die Sendung unser Haus verlassen hat. Dies gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Alle Sendungen sind transportversichert.

 

2. Äußere Schäden sind uns sofort schriftlich anzuzeigen.

 

6. Haftung für Mängel der Lieferung

 

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir unter Ausschluss weiter Ansprüche gegen uns sowie unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen wie folgt:

 

1. Alle diejenigen Teile sind nach unserer Wahl unentgeltlich auszubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 12 Monaten (bei Mehrschichtbetrieb innerhalb von  6 Monaten) vom Tage des Gefahrüberganges an gerechnet, nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes- insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung – unbrauchbar werden der in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden.

 

Die Feststellung solcher Mängel muss uns unverzüglich schriftlich gemeldet werden.

 

2. Der Erwerber verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, soweit Anspruch und Gegenanspruch nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

Außerdem verzichtet der Erwerber ausdrücklich auf die Aufrechnung mit Gegenansprüchen, es sei denn, diese seien unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

Im Übrigen beschränken sich die berechtigten Gewährleistungsansprüche auf  Wandelung oder Minderung nach den unter Ziffer 1 genannten Bestimmungen unter ausdrücklichem Ausschluss von Schadenersatzansprüchen bezüglich mittelbarer oder unmittelbarer Schäden.

 

3. Zur vornahmen aller uns notwendigen erscheinenden Änderungen sowie zur Lieferung von Ersatzmaschinen oder Ersatzteilen hat uns der Erwerber die angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben. Verweigert der Erwerber diese, so sind wir von der Mängelhaftung befreit.

 

4. Wenn wir eine uns gestellte, angemessene Nachfrist verstreichen lassen. Ohne den Mangel zu beheben, kann der Erwerber das Recht auf Minderung geltend machen.

 

Kommt zwischen dem Erwerber und uns eine Einigung über das Ausmaß der Minderung nicht zustande, kann der Erwerber auch Wandelung verlangen.

 

Die Wandelung kann vom Erwerber nur verlangt werden, wenn sein Interesse an der Lieferung durch den Mangel wesentlich beeinträchtigt oder ganz aufgehoben wird.

 

5. Erkennen wir eine rechtzeitig erhobene Mängelrüge nicht an, verjährt das Recht des Erwerbers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen in allen Fällen vom Zeitpunkt der Rüge an in 6 Monaten.

 

6. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder chemischer, elektronischer oder elektrischer Einflüsse ohne unser Verschulden entstehen.

 

7. Durch unsachgemäß vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten durch den Erwerber oder durch Dritte wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

 

8. Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzstücke haften wir im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand, und zwar nur bis zum Ablauf der für den ursprünglichen Liefergegenstand geltenden Gewährleistungsfrist.

 

9. Für Erzeugnisse von Zulieferanten, gelte die in den Lieferbedingungen der Zulieferanten für Mängel der Lieferung enthaltenen Bestimmungen. Sofern einzelne Bestimmungen in Lieferbedingungen der Zulieferanten unwirksam sein sollten, treten an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich die Bestimmungen unserer Verkaufsbedingungen.

 

10. Der bemängelte Gegenstand ist stets auf Kosten des Erwerbers an unsere Adresse zu bringen.

 

11. Für Mängel oder Schäden, die durch Dritte beseitigt worden sollen, ist unsere ausdrückliche Zustimmung erforderlich.

 

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

  1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Wuppertal.

 

  1. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist Schwelm  bzw. Hagen Gerichtsstand.

 

8. Übertragbarkeit des Vertrages

 

Die Ansprüche aus dem Kaufvertrag sind seitens des Erwerbers ohne unsere Zustimmung nicht übertragbar.

 

9. Verbindlichkeit des Vertrages

 

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

 

Alle Änderungen dieser Verkaufsbedingungen bedürfen der Schriftform.

 

Ennepetal, 15. Februar 2009

 

Heinrich Willms

Geschäftsführer